Ukraine 2012 – Alles in Ordnung?

Hell erleuch­tet, wun­der­schön: den Besu­chern der EM ver­sucht man in der Ukraine eine heile Welt zu zei­gen. Quelle: Mateusz Włodarczyk

Hier gibt’s den Audio­bei­trag: Ukraine 2012 – Alles in Ordung? (mp3 link)

In sechs Wochen schaut ganz Europa auf die Ukraine. Denn dann wird dort die 14. Fußball-Europameisterschaft (EM) aus­ge­tra­gen. Doch nicht nur auf den Rasen und in die Sta­dien, auf 22 Spie­ler und einen Ball wer­den sich die Bli­cke der Euro­päer in die­sem Jahr rich­ten. Schon jetzt wagt der ein oder ande­ren einen unbe­que­men Blick in Rich­tung Ost­eu­ropa – auf den größ­ten in Europa lie­gen­den Staat, in dem die Ex-Ministerpräsidentin und Oppo­si­ti­ons­füh­re­rin Julija Tymo­schenko unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen im Gefäng­nis sitzt und die Presse zuneh­mend zen­siert wird. Und spä­tes­tens seit­dem der deut­sche Bun­des­prä­si­dent Joa­chim Gauck eine Ein­la­dung durch die ukrai­ni­sche Regie­rung abge­lehnt hat, merkt man dort, dass die Euro­pa­meis­ter­schaft tat­säch­lich nicht so rei­bungs­los und bequem ver­lau­fen wird, wie man es sich erhofft hatte.

Wegen vie­ler Punkte steht das Land mitt­ler­weile in der Kri­tik. Der wich­tigste ist dabei wohl die Inhaf­tie­rung der ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­tin Tymo­schenko, die wegen Beste­chung und Amts­miss­brauch nach Ermitt­lun­gen der ukrai­ni­schen Staats­an­walt­schaft zu einer Frei­heits­strafe von sie­ben Jah­ren ver­ur­teilt wurde. Schon als die eher sozi­al­de­mo­kra­tisch aus­ge­rich­tete Tymo­schenko 2010 trotz inhalt­lich guter Chan­cen nicht zur Prä­si­den­tin gewählt wurde, kam es zu Miss­trauen gegen die Regie­rung des momen­ta­nen Staats­ober­haup­tes Wik­tor Kanu­kowytsch. Viele Oppo­si­tio­nelle ver­mu­te­ten ver­bo­tene Ein­griffe in die Wah­len, die letzt­lich für den Wahl­sieg Kanu­kowytschs sorg­ten. Tymo­schen­kos Pro­zess war von viel Undurch­sich­tig­keit und unbe­ant­wor­te­ten Fra­gen beglei­tet. Die EU kri­ti­sierte ihn als “poli­tisch moti­viert”; sie sel­ber bezeich­nete ihn als Mit­tel, die Oppo­si­tion im Land zu schwä­chen und nannte das Ver­fah­ren gegen sich am Ende einen “Ver­such der Regie­rung die Oppo­si­tion zu ent­haup­ten”. Bis hier­hin lässt sich nur schwer zwi­schen Wah­rem und Fal­schem unter­schei­den, vie­les bleibt undurch­sich­tig und unklar, sowohl die tat­säch­li­che Schuld Tymo­schen­kos als auch der Grad der Ein­fluss­nahme durch den aktu­el­len Prä­si­den­ten. In der Haft erkrankte die 51-Jährige jedoch schwer an einem Rücken­lei­den. Sie wurde gegen ihren Wil­len in ein Kran­ken­haus gebracht und dabei mehr­mals geschla­gen erklärte ihr Anwalt. In der Ukraine ist das mit dem Gesetz durch­aus ver­ein­bar. “Sie hatte sich ein­fach auf ihr Bett gelegt und gesagt: ‘Ich gehe nir­gendwo hin’. Gemäß dem ukrai­ni­schen Straf­ge­setz dür­fen die Gefäng­nis­wer­ter in so einem Fall Gewalt anwen­den”, so der Staats­an­walt Gen­nadi Tju­rin in einem Videobei­trag von SPIEGEL-ONLINE. Tymo­schnko befin­det sich seit­dem im Hungerstreik.

Julija Tymo­schenko wäh­rend der Gerichts­ver­hand­lung 2011. Quelle: wikipedia.org

Die­ses Vor­ge­hen und die Behand­lung Tymo­schen­kos nahm der deut­sche Bun­des­prä­si­dent Gauck nun zum Grund eine Ein­la­dung in die Ukraine abzu­leh­nen. Ber­lin sei zutiefst besorgt über das Schick­sal der frü­he­ren Minis­ter­prä­si­den­tin Julija Tymo­schenko, ließ er erklä­ren. Gauck demons­triert dabei Ver­bun­den­heit zur Regie­rung um Angela Mer­kel und übt damit dop­pel­ten Druck auf den ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten aus. Zudem bot Deutsch­land aber­mals an, Tymo­schenko in Ber­lin medi­zi­nisch zu behan­deln – ein Ange­bot von dem wohl bis auf wei­te­res kein Gebraucht gemacht wer­den wird. Auch alle ande­ren Par­teien im Bun­des­tag ste­hen hin­ter Gaucks Ent­schei­dung. Einige Poli­ti­ker, wie die Bun­des­vor­sit­zende der Grü­nen, Clau­dia Roth, ent­schie­den sich gar ganz gegen einen Besuch der EM die­ses Jahr. Das die EM aber ganz sicher statt­fin­det ist so wich­tig wie wenig ande­res für die Ukraine – sie ver­schafft näm­lich dem Land, und damit auch den Miss­stän­den dort, große Auf­merk­sam­keit. Und der Fall Tymo­schenko ist bei wei­tem nicht der ein­zige Punkt, der diese ver­dient und den Beob­ach­tern große Sorge berei­tet: Vie­len Jour­na­lis­ten wurde mitt­ler­weile die Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung ent­zo­gen; die, die noch dort sind, wer­den zum gro­ßen Teil über­wacht und an inves­ti­ga­ti­ver Bericht­er­stat­tung gehin­dert. Wegen der bevor­ste­hen­den EM schaut jetzt ein Kon­ti­nent auf die Ukraine und kri­ti­siert öffent­lich, Staats­ober­häup­ter sagen ihre Besu­che ab, Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen zei­gen mit erho­be­nen Fin­gern auf das Land – einem Staat scha­det das in der Regel enorm und lässt den in die­sem Fall ange­streb­ten EU-Beitritt in weite Ferne rücken.

Bald star­tet die EM in der Ukraine – was kann sie bewe­gen? Quelle: Vic­tor Vizu

Die Ver­gabe einer Tur­nier­aus­tra­gung durch die UEFA an nicht demo­kra­ti­sche Län­der war schon öfter ein Dis­kus­si­ons­thema in den Medien. Jetzt besteht die Mög­lich­keit zu bewei­sen, dass ein ech­ter Struk­tur­wan­del durch sol­che äußere Ein­fluss­nahme mög­lich ist und mehr bewe­gen kann als eine bloße Image­auf­wer­tung und einen neuen Fas­sa­den­an­strich. Das setzt nun aller­dings noch mehr Enga­ge­ment von wei­te­ren Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens vor­aus – in Deutsch­land als auch in ande­ren EU-Lädern. Der Druck auf die ukrai­ni­sche Regie­rung wird wach­sen und dort wird man sich über­le­gen müs­sen, ob man Tymo­schenko nicht doch zur medi­zi­ni­schen Behand­lung nach Deutsch­land fah­ren lässt, wie es die Deut­sche Regie­rung ange­bo­ten hat – auch um den Preis, dass sie nicht mehr in die Ukraine zurück­kom­men wird. Aber viel­leicht könnte man sich dann dort etwas leich­ter auf ein Fuß­ball­spiel und die letz­ten Vor­be­rei­tun­gen der EM kon­zen­trie­ren. Zumin­dest bis zu den nächs­ten Par­la­ments­wah­len im Oktober.

Benutzte Quel­len: zeit.de, spiegel.de, wikipedie.org, sueddeutsche.de

Update | Am Frei­tag wurde die Ukraine von einer Serie an Bom­ben­an­schlä­gen erschüt­tert. Vier Spreng­sätze deto­nier­ten in der Geburts­statt Tymo­schen­kos, drei­ßig Men­schen wur­den ver­letzt. Die Staats­an­walt­schaft Stufte Stufte die Vor­komm­nisse als ter­ro­ris­tisch moti­viert ein.